Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
NMMN – New Media Markets & Networks IT-Service GmbH
und
NMMN – New Media Markets & Networks Innovations GmbH
folgend NMMN genannt
1. Allgemeines – Geltungsbereich
Für Dienstleistungen und Verkäufe der NMMN gelten ausschließlich diese AGB; entgegenstehende AGB des Käufers werden von uns nicht anerkannt, auch dann nicht, wenn wir seinen uns bekannten Bedingungen nicht ausdrücklich widersprechen. Einige Kapitel befassen sich speziell mit Tarifen und Diensten, welche stets zu beachten sind.
1.1 Unsere AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte, selbst wenn dies nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wird oder diese AGB nicht nochmals beigefügt werden.
1.2 NMMN ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von NMMN für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. NMMN verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
2. Prospekte, Preislisten, Preise, Angebote
2.1 Das in unseren Prospekten, Preislisten und Werbeunterlagen enthaltene Warenangebot ist stets frei bleibend.
2.2 Die in unseren Prospekten und Preislisten angegebenen Preise werden mit Herausgabe eines neuen
Prospekts oder einer neuen Preisliste ungültig. Die Preise für Sonderangebote gelten nur nach Maßgabe dieses Angebots und sind beschränkt auf den bei Herausgabe des Sonderangebots vorhandenen Warenbestand.
2.3 In den in unseren Preislisten genannten Preisen ist die gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) nicht enthalten. Ändert sich der Umsatzsteuersatz bis zum Abschluß des Kaufvertrages, ermäßigt oder erhöht sich der Kaufpreis entsprechend.
2.4 Wünscht der Käufer eine andere Versandart, insbesondere Express-Versand, werden die Mehrkosten zzgl. der Umsatzsteuer gesondert berechnet.
2.5 Unsere Angebote unterliegen einer Beschränkung hinsichtlich des Speicherplatzes. Für den Fall, dass die Beschränkungen beschritten werden, sind wir berechtigt, einen angemessenen Vorschuss vom Kunden zu verlangen.
2.6 Angebote erfolgen frei bleibend unter Einbeziehung unserer AGB.
2.7 Angebote für Standleitungen/DSL
Angebote und Preisangaben für Standleitungen und DSL (Digital Subscriber Lines) sind jeweils abhängig von deren Verfügbarkeit.
3. Bestellungen und Auftragsbestätigungen
Der Kaufvertrag kommt aufgrund einer Willenserklärung des Kunden und nachfolgender Auftragsbestätigung durch uns, Bereitstellung der Dienstleistung bzw. durch Zustellung der Rechnung zustande.
4. Lieferzeiten, Lieferhindernisse, Rücktritt
4.1 Die von uns genannten Lieferzeiten sind verbindlich. Sollte ein Termin nicht eingehalten werden, so erhalten Sie hierüber eine Information.
4.2 Haben wir Lieferung zu einem festen Zeitpunkt zugesagt oder sind wir aus einem anderen Grund an eine Lieferzeit gebunden, kann der Käufer die gesetzlichen Rechtsmittel einsetzen.
4.3 Stellt sich nach Abschluß des Kaufvertrages heraus, daß der Vorlieferant endgültig nicht liefert, oder daß Einfuhrbeschränkungen den Bezug der Ware auf unabsehbare Zeit hindern, sind wir berechtigt von dem Vertrag zurückzutreten oder – sofern nur ein Teil der vereinbarten Lieferung betroffen ist – insoweit den Teilrücktritt zu erklären.
4.4 Treten nach Abschluß des Kaufvertrages für uns unvorhersehbare und unvermeidbare Kostensteigerungen dadurch ein, daß wir für den Bezug der Waren höhere Preise zahlen müssen oder Zoll- oder Steuererhöhungen (nicht Umsatzsteuer) eintreten, sind wir berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder- sofern nur ein Teil der vereinbarten Lieferungen betroffen ist – insoweit den Teilrücktritt zu erklären.
4.5 Schadensersatzansprüche sind in den vorgenannten Fällen ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden beruht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen.
5. Erfüllungsort, Gefahrenübergang, Versendung
5.1 Erfüllungsort ist der Geschäftssitz der NMMN, wenn nichts anderes vereinbart wird.
5.2 Wir versenden die Ware ab unserem Lager oder bei Direktlieferung ab Lager unseres Lieferanten auf Gefahr des Käufers an den von ihm gewünschten Versendeort. Gibt es einen solchen nicht, ist Versendeort die von ihm angegebene Geschäftsadresse.
5.3 Wenn wir mit dem Käufer keine andere Art der Versendung vereinbart haben, erfolgt die Versendung der Ware durch Speditionen zu den Allgemeinen Deutschen Spediteur – Bedingungen oder zu den Bedingungen des ausländischen Spediteurs, den wir bei Direktlieferung ab Lager unseres Lieferanten beauftragen.
5.4 Der Käufer hat die Ware bei Abladung sofort auf Fehlmengen und Transportschäden, insbesondere auf Bruch zu untersuchen und den entstanden Schaden auf dem Frachtbrief, gesondert nach Sorten, quittieren zu lassen, um entsprechende Ansprüche gegen den mit der Versendung betrauten Unternehmer durchsetzen zu können. Eine Schadenmitteilung, die nicht auf dem Frachtbrief bereits vermerkt ist, muss dem abliefernden Spediteur spätestens am 6. Tag nach der Ablieferung zugegangen sein.
6. Gewährleistung, Haftungsbeschränkungen
6.1 Die Gewährleistungsrechte eines Käufers, der Kaufmann ist und für den der Kaufvertrag zum Betriebe seines Handelsgewerbes gehört, setzen voraus, daß der Käufer seinen nach §§ 337, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügenobliegenheiten fristgerecht und ordnungsgemäß nachgekommen ist.
6.2 Der Käufer, der nicht Kaufmann ist, hat uns offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von zwei Wochen schriftlich anzuzeigen und die betroffenen Partien nach Art und Anzahl genau zu bezeichnen, andernfalls er seine Gewährleistungsrechte wegen solcher Mängel verliert.
6.3 Ist die gelieferte Ware mangelhaft, sind wir verpflichtet, Waren gleicher Sorte nachzuliefern oder das Recht der Nachbesserung zu nutzen. Sind Waren gleicher Sorte bei uns nicht oder in nicht ausreichendem Umfang vorrätig, kann der Käufer insoweit die Wandlung erklären; wir können bzgl. der nicht lieferbaren Ware den Rücktritt, bzw. den Teilrücktritt erklären. Weitergehende Ansprüche des Käufers – gleich aus welchen Rechtsgründen – sind ausgeschlossen. Wir haften insbesondere nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst oder aus einer Dienstleistung entstanden sind, und nicht für entgangenen Gewinn oder sonstigen Vermögensschäden des Käufers. Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht für Schadensersatzansprüche, soweit ein Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruht. Sie gilt ferner nicht, wenn der Käufer wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend macht.
6.4 Ausgeschlossen sind alle weitergehenden Ansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht an der geleisteten Leistung selbst entstanden sind, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
6.5 Kann die geleistete Leistung durch schuldhafte Verletzung oder uns obliegenden Nebenverpflichtungen, z.B. durch unterlassene oder fehlerhafte Beratung oder Anleitung vom Kunden nicht vertragsmäßig verwendet werden, gelten für unsere Haftung unter Ausschluss weiterer Ansprüche die Bestimmungen unter Ziffer 6.3 entsprechend. Im übrigen haften wir bei Verletzung von Nebenpflichten oder unerlaubter Handlung nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
6.6 Für Produkte und Dienstleistungen Dritter übernehmen wir keine Haftung und keine Garantie auf deren Funktion.
6.7 NMMN übernimmt keine Gewähr, wenn nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart, für Eigenschaften von Produkten oder deren Anwendung, insbesondere für Software. Dies gilt auch insbesondere bei Mängel an Produkten des Bereiches Security, z. B. E-Mail- Virenscan-System. Der Kunde wird angehalten, bei diesen Dienstleistungen weitere Vorsichtsmaßnahmen selbst zu treffen. Eine vollständige Sicherheit kann durch NMMN nicht gewährt werden.
6.8 Sämtliche Schadensersatzansprüche des Auftraggeber gegen die NMMN verjähren in sechs Monaten ab Eintritt des Schadensfalls.
7. Kaufpreisfälligkeit, Zahlungsverzug
7.1. Der Kaufpreis ist vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung sofort rein netto ohne Abzug nach Rechnungsdatum fällig.
7.2 Bei Zahlungsverzug hat der Käufer den offenen Betrag mit 6% p.a. zu verzinsen, sofern er nicht nachweist, uns sei durch den Zahlungsverzug überhaupt kein oder ein wesentlich niedriger Schaden entstanden. Unabhängig von der vorstehenden Regelung hat der Käufer den Kaufpreis jedenfalls mit dem gesetzlichen Zinssatz zu verzinsen. Eine nachträglich von uns eingeräumte Stundung berührt vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung nicht die Verzinsungspflicht.
7.3 Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen oder den sich aus dem Eigentumsvorbehalt ergebenden Verpflichtungen nicht nach, stellt er seine Zahlungen ein, wird über sein Vermögen das gerichtliche Vergleichs- oder Konkursverfahren eröffnet oder laufen Ansprüche ein, die erhebliche und begründete Zweifel über seine Kreditfähigkeit aufkommen lassen, so wird unsere Gesamtforderung gegen ihn – auch bei Wechseln mit späterer Fälligkeit – sofort fällig.
7.4 Für den Fall, dass der Kunde über vier Wochen mit der Zahlung im Verzug ist, ist NMMN berechtigt die Dienstleistungen sofort zu sperren. Zur Wiederaufnahme der Internet-Präsenz akzeptiert der Kunde einen Reaktivierungspreis.
7.5 Vom Eintritt des Verzuges an sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 6% zu verlangen.
8. Aufrechnung
Zurückbehaltung entfällt
9. Eigentumsvorbehalt und verlängerter Eigentumsvorbehalt.
9.1 Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Nach Rücknahme der Kaufsache, sind wir zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers nach Abzug angemessener Verwertungskosten anzurechnen.
9.2 Ist der Käufer Kaufmann und gehört der Kaufvertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes, oder ist der Käufer juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns darüber hinaus das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entstandenen Forderungen vor.
9.3 Der Käufer ist berechtigt Vorbehaltswaren selbst zu verbrauchen oder im ordentlichen Geschäftsvorgang zu verkaufen. Wir können die Verbrauchs- und Verkaufsbefugnis widerrufen, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber in Verzug gerät. Der Käufer tritt bereits jetzt an uns alle Forderungen, die er aus der Veräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwirbt, und Ansprüche aus Versicherungsleistung wegen Untergangs oder Beschädigung der Vorbehaltsware oder aus unerlaubter Handlung an uns sicherungshalber in voller Höhe ab. Der Käufer ist widerruflich zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt. Wir werden den Widerruf nur aussprechen und die abgetretenen Forderungen nur einziehen, wenn der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber in Verzug gerät, er seine Zahlungen eingestellt hat oder ein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist.
9.4 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherungen unsere zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten liegt in unserem Ermessen.
10. Datenspeicherung
10.1 Die im Rahmen der Anbahnung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses anfallenden Daten werden von uns nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetztes und der DSGVO gespeichert und erforderlichenfalls verändert.
10.2 Diese Daten werden im Rahmen der Erfüllung des Geschäftszwecks ggf. den für den Kunden zuständigen Handelsvertretern übermittelt (soweit vorhanden).
11. EAN-Strichkodierung
11.1 Der Käufer ist verpflichtet, die Richtigkeit der auf der Ware angebrachten EAN-Strichkodierung oder eine andere, zu entsprechende Zwecken angebrachte Codierung nach dem Empfang der Ware unverzüglich durch Stichproben zu überprüfen.
11.2 Unsere Haftung für eine unrichtige oder fehlerhafte Codierung ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beschränkt.
12. Erklärung, Schriftform
12.1 Soweit in dieser AGB nichts anderes vorgesehen ist, sind Erklärungen des Käufers ausschließlich an uns zu richten. Gibt er Erklärungen anderen Personen gegenüber ab, z.B. unserem Handelsvertreter, sind diese Erklärungen erst wirksam, wenn sie von uns bestätigt wurden.
12.2 Soweit das Gesetz oder unsere AGB für Erklärungen Schriftlichkeit vorsehen, ist diese Form auch für die Übermittlung durch Telefax oder e-Mail gewahrt.
13. Wechsel des Vertragspartners
NMMN ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit sämtlichen Rechten und Pflichten auf eine andere Gesellschaft, insbesondere eine Betriebsgesellschaft, zu übertragen, wenn diese die Gewähr für eine ordnungsgemässe Erfüllung der vertraglichen Pflichten bietet.
13.1 NMMN ist berechtigt, das Zugangsnetz ins Internet (Backbone) jederzeit zu wechseln. Die hohe
Qualität des von NMMN bereitgestellten Internet-Zugangs kann eine Änderung der Einwahlnummer erforderlich machen. NMMN wird dem Kunden neue Einwahlnummern deshalb unverzüglich mitteilen und ihn zu deren – ggf. ausschließlicher Verwendung – auffordern.
14. Freie Mitarbeiter
Freie Mitarbeiter sind Mitarbeiter, die für NMMN sporadisch eine Dienstleistung erbringen. Sie rechnen ihre erbrachte Leistung per Rechnung ab und sind somit keine fest angestellten Mitarbeiter.
14.1 Freie Mitarbeiter unterliegen einer Geheimhaltungspflicht bezüglich interner Daten auch nach einer Beendigung der Zusammenarbeit.
14.2 Datenschutz, das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bestimmt, daß es untersagt ist, geschützte personenbezogene Daten zu einem anderen als dem zur jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Insoweit der freie Mitabeiter in seiner Tätigkeit für NMMN mit dem erfassen, aufnehmen, speichern, übermitteln, verändern, löschen, nutzen, erheben und/oder sperren von personenbezogenen Daten befasst ist, macht NMMN den freien Mitarbeiter hiermit auf die Bestimmungen über die Einhaltung des Datenschutzes aufmerksam. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich zum verschwiegenen Umgang mit personenbezogenen Daten und zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Diese Verpflichtung auf das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses fort. Der freie Mitarbeiter ist verpflichtet, eine Bestätigung abgeben, daß er nach Beendigung der Zusammenarbeit keine Daten, insbesondere Kundendaten, privat gespeichert oder zur weiteren Verwendung in seinem Besitz hat. Dies gilt ebenso für zur Verfügung gestelltes Arbeitsmaterial oder Gerätschaften. Dann ist die NMMN berechtigt, 30 Tage nach Beendigung der Zusammenarbeit eine Vertragsstrafe von EUR 20.000,- mit sofortiger Fälligkeit zu berechnen.
14.3 Durch die Zusammenarbeit mit der NMMN hat der freie Mitarbeiter kein Anrecht auf die Vermittlung oder Empfang von Dienstleistungen.
14.4 Wenn vertraglich keine Kündigungsfristen vereinbart sind, so kann eine Zusammenarbeit jederzeit mit sofortiger Wirkung beendet werden.
14.5 Der freie Mitarbeiter ist nicht berechtigt, im Namen der NMMN zu handeln oder Geschäfte abzuschließen. Geschäftsabwicklungen bedingen der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung. Andere Abmachungen bedürfen der Schriftform.
15. Zahlungen und Fälligkeit
Alle Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig, wenn die Rechnung nicht abweichend einen anderen Zahlungstermin ausweist. Zahlungen gelten mit Gutschrift auf unserem Konto als bewirkt. Wechsel nehmen wir nur nach vorheriger Vereinbarung an. Die Gutschrift von Wechseln oder Schecks erfolgt stets vorbehaltlich der Einlösung mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen. Diskont- und Wechselkosten gehen zu Lasten des Kunden.
15.1 Monatliche Entgelte für z.B. Access, Leitungsbereitstellungen, etc., sind, beginnend mit dem Tage der betriebsfähigen Bereitstellung, für den Rest des Monats anteilig zu zahlen. Danach sind diese Entgelte vorab zu zahlen und werden mit dem ersten Werktag des Monats fällig. Ist das Entgelt für Teile eines Kalendermonats zu berechnen, so wird dieses für jeden Tag mit 1/30 des monatlichen Entgeltes berechnet. Verbrauchseinheiten wie z.B. Trafficvolumen, wird im nach hinein berechnet.
15.2 Sonstige Entgelte, insbesondere nutzungsabhängige Entgelte (Verkehrsgebühren), sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen und werden jeweils am ersten Werktag des Folgemonats fällig. NMMN kann Zahlungen des Kunden gegen die Gesamtforderung oder gegen andere bestehenden Forderungen aufrechnen bzw. verbuchen.
15.3 NMMN behält sich vor, Monatsbeträge bereits vor Rechnungsstellung zum Anfang des Kalendermonats vom Konto des Kunden bei Einzugsermächtigung abzubuchen. Weitere aufgelaufene Beträge können ebenso im Laufe des Monats zusätzlich gezogen werden.
15.4 Der Kunde versichert die pünktliche Zahlung der Rechnungen. Widrigenfalls ist NMMN berechtigt, die entstandenen Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen. Es besteht unsererseits keine Rückerstattungpflicht für bereits bezahlte Leistungen.
15.5 Erbringt die NMMN Teilleistungen, so hat der Kunde kein Recht, gesamte Zahlungen/Rechnungsbeträge zurück zu behalten.
15.6 Der Rechnungsversand erfolgt per Email. Auf Wunsch des Kunden werden Rechnungen ebenso per Post versendet, jedoch mit mindestens EUR 3,- pro Monat zusätzlich berechnet. Ist in der jeweils gültigen Preisliste hierfür ein höherer Betrag genannt, ist NMMN berechtigt, diesen Betrag zu verlangen.
15.7 Bei Lastschriftrückgabe wird eine zusätzliche Bearbeitungspauschale von mindestens EUR 12,50 erhoben.
16. Kündigung, Vertragslaufzeiten
Die Laufzeit der Webhosting-Tarife beträgt mindestens einen Monat, wenn nicht anderes vereinbart wurde und wird. Sofern nicht 30 Tage vor Monatsende gekündigt wird, erfolgt eine stillschweigende Verlängerung um einen Monat, wenn nichts anderes vereinbart wurde.
16.1 Die Mindestlaufzeit für Domains, SSL-Zertifikate oder ENUM-Einträge gelten je nach Tarif mindestens 1 Jahr, ggf. 2 Jahre. Der jeweilige Tarif ist ausschlaggebend für die Mindestvertragslaufzeit. Dieser wird jeweils auf den Unterlagen wie Auftragsbestätigung oder Rechnung ausgewiesen. Kündigt der Kunde diese Tarife nicht unter Berücksichtigung der Kündigungsfrist von mindestens 60 Tage zum Ende des Kalendermonats, so verlängert sich der Vertrag für die Produkte oder Dienstleistung(en) automatisch um mindestens 1 weiteres Jahr (12 Kalendermonate). NMMN registriert/verlängert die Domains, SSL-Zertifikate oder ENUM-Einträge bei den jeweiligen Registraren automatisch weiter. Andere Mindestlaufzeiten werden gesondert angegeben.
16.2 Die Mindestlaufzeit für Standleitungen, ASP-Dienste oder sonstige Dienste beträgt mindestens 12 Kalendermonate, wenn nicht gesondert angegeben. Die Vertragslaufzeit startet immer ab Onlineschaltung bzw. Bereitstellung der Dienstleistung, nicht ab Auftragsannahme. Somit ist eine Kündigung frühestens zum Datum der Inbetriebnahme zzgl. 12 Kalendermonate möglich. Die automatische Verlängerung bezieht sich ebenfalls auf das Datum der Inbetriebnahme. Sie beträgt ebenfalls jeweils 12 Kalendermonate, wenn nicht anders angegeben.
16.3 NMMN behält sich jederzeit ohne Angabe von Gründen DE-Domains in den Transitbereich der DENIC zu geben. Dies bedeutet, das die DENIC die Verwaltung der Domains direkt übernimmt und direkt mit dem Inhaber berechnet. Dies liegt daran, dass der Auftraggeber der Domain direkt einen Vertrag mit der DENIC e.V. abschliesst und NMMN nur als Vermittler und Betreuer auftritt. Diese Aufgabe kann NMMN jedoch an die DENNIC komplett übergeben. Der Domaininhaber erhält hierüber eine Benachrichtigung seitens der DENIC e. V. als Registrar.
16.4 Sind Domains oder ENUM-Einträge mit anderen Tarifen verknüpft, so wird bei Kündigung des Tarifs die Domain, SSL-Zertifikate oder ENUM-Einträge ausgekoppelt und weiterhin mit dem jeweiligen aktuellen Tarif berechnet. Eine Beendigung der Verwaltung einer Domain muss für jede Domain einzeln schriftlich erfolgen.
16.5 Der Kunde bestätigt mit seiner Unterschrift bei Vertragsabschluß, dass die NMMN ein unwiderrufbares Recht hat, eine Domain oder ENUM-Einträge bei Nichtzahlung zu löschen.
16.6 NMMN behält sich bei allen bereitgestellten Leistungen ein ausserordentliches Kündigungsrecht vor.
16.7 NMMN behält sich ein Rücktrittsrecht bei Werbeschaltungen, auch nach Vertragsabschluß vor, wenn eine Vertragsdurchführung unzumutbar scheint. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Werbeschaltung urheber-, wettbewerbs-, presse-, strafrechtliche oder sonstige rechtliche Bestimmungen verletzt. Der Auftraggeber hat das Recht, über die Gründe der Zurückweisung informiert zu werden. Kann vom Auftraggeber kein neues, den Anforderungen der NMMN entsprechendes Werbematerial zur Verfügung gestellt werden, hat der Auftraggeber Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen. Trifft die NMMN an der Unzumutbarkeit der Vertragsdurchführung kein Verschulden, so sind von diesem Rückerstattungsanspruch Kosten in Abzug zu bringen, die bei der NMMN bereits entstanden sind. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Sind in einem solchen Fall seitens des Auftraggebers noch keine Zahlungen erfolgt, so kann die NMMN den Ersatz für bereits entstandene Kosten verlangen.
16.7 Die Stornierung von Werbeaufträgen oder eMarketing durch den Auftraggeber ist grundsätzlich nicht möglich. In einzelnen begründeten Fällen kann NMMN dem Auftraggeber jedoch bis zu sechs Wochen vor Veröffentlichung der Online Werbung nach freiem Ermessen ein Rücktrittsrecht gewähren. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht. Der Rücktritt ist nur wirksam, wenn NMMN dem Rücktritt schriftlich zustimmt.
16.8 Kündigt der Auftraggeber den Werbevertrag ohne wichtigen Grund (§ 649 Satz 1 BGB) so hat er die bis zur Beendigung erbrachten mangelfreien Leistungen zu vergüten. Ferner ist der Auftraggeber verpflichtet, an die NMMN eine pauschale Vergütung in Höhe von 50 % des nicht ausgeführten Teils der Auftragssumme als Schadensersatz zu bezahlen.
17. Technische Probleme, Leistungsverzögerung
17.1 Im Falle von technischen Problemen oder Aufgabe eines Dienstes, die eine Weiterführung dieses Vertrages nicht ermöglichen, ist NMMN berechtigt, Teile, oder den gesamten Vertrag fristlos zu kündigen. Die für den laufenden Monat erhobenen Kosten werden in diesem Fall dem Kunden anteilsmäßg erstattet. Es besteht, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, kein Anspruch auf Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn.
17.2 Wie im Internet üblich, kann auf die veröffentlichten Daten, der von NMMN angemieteten Server, nicht unbedingt immer zugegriffen werden. Die gilt insbesondere für allgemeine Engpässe in der Infrastruktur des Internets, mit denen die NMMN – Server nichts zu tun haben. Derartige Ausfälle hat NMMN nicht zu vertreten.
17.3 Bei Ausfällen der NMMN-Server, die länger als eine Woche ununterbrochen andauern, erstattet NMMN dem Kunden die anteiligen Speicherplatzkosten zurück.
17.4 Leistungsverzögerungen aufgrund des Ausfalls von Kommunikationsnetzen hat NMMN nicht zu vertreten. Dies gilt auch bei verbindlich vereinbarten Fristen.
17.5 Schadensersatzansprüche des Kunden aus nicht erbrachter Leistung sind gegenüber NMMN sowie gegenüber deren Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, sofern nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
17.6 Bei Verzögerungen im Falle von Leitungsumzügen, eventuell durch Erfüllungsgehilfen oder Dritte, ist NMMN berechtigt, mehrere neue Termine zu vergeben. Eine konkrete Zeitangabe am terminierten Tag kann nicht vergeben werden.
17.7 Werbeschaltung: Bei fehlerhafter Schaltung einer Werbung ist die NMMN nach Ihrer Wahl berechtigt, entweder eine Ersatzschaltung in dem Maße, in dem der Zweck der Schaltung beeinträchtigt wurde, oder eine Nachbesserung vorzunehmen. Erst wenn eine solche Ersatzschaltung oder Nachbesserung unmöglich, mindestens zweimal fehlgeschlagen ist, unzumutbar verzögert oder der NMMN trotz angemessener Fristsetzung durch den Auftraggeber verweigert wurde, steht dem Aufraggeber wahlweise das Recht zur Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder zur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu. Ein Fehler bei der Werbeschaltung im vorgenannten Sinne liegt nicht vor, wenn die beanstandete Darstellung durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungs- Soft- oder Hardware (z. B. Browser) oder durch Störungen der Kommunikationsnetze anderer Unternehmen oder durch Rechnerausfall bei Internet- Providern oder Online-Diensten oder durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sogenannten Proxy- Servern (Zwischenspeicher) kommerzieller und nicht kommerzieller Provider und Online-Dienste, die außerhalb des Verantwortungs-/Einflussbereichs der NMMN liegen, oder durch den Ausfall eines Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert, wegen höherer Gewalt, Streik oder sonstigen Gründen, die nicht von der NMMN zu vertreten sind, hervorgerufen wird. Sollten Fehler bei der Ausführung eines Auftrags entstehen, ist der Auftraggeber nicht berechtigt, die Zahlung eines anderen Auftrags zu verweigern. Eine Aufrechnung ist nur zulässig, wenn der zur Aufrechnung gestellte Anspruch des Auftraggebers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
18. Pflichten des Kunden, Haftung des Kunden
Der Kunde darf mit Form, Inhalt und verfolgtem Zweck seiner Internetpräsenz nicht gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten in Deutschland (§242 BGB) verstoßen. Der Kunde versichert, dass über von NMMN zur Verfügung gestellte Dienste keine diskriminierenden, rassistischen, gewaltverherrlichenden, erotischen, pornographischen, sowie links- bzw. rechtsradikalen Inhalte verbreitet werden, noch auf solche Inhalte mit einem Link verwiesen wird. Widrigenfalls ist NMMN berechtigt die Aufnahme der Internetseiten zu verweigern, oder zu löschen. NMMN übernimmt hiermit keine Prüfungspflicht. Bei einem Verstoß der Internetpräsenz des Kunden gegen gesetzliche Verbote oder die „guten Sitten“ in Deutschland haftet der Kunde.
18.1 Das Versenden von Massen – E-Mails bzw. das Versenden von Massen – Postings in Newsgroups, sog. SPAM über von NMMN zur Verfügung gestellte Dienste ist untersagt.
18.2 Verstöße werden mit einer Vertragsstrafe von mindestens EUR 1.000,-, zahlbar an NMMN, geahndet. NMMN behält sich vor, diesen Vorfall den Behörden zu melden.
18.3 Der Kunde hat Sorge dafür zu tragen, daß die ggf. vom Kunden gelieferten HTML-Formulare, CGI-Programme und Java-Programme keine Sicherheitsrisiken auf dem Server von NMMN darstellen, sowie daß die Rechnerkapazitäten von NMMN nicht durch fehlerhafte Programmierung belastet oder blockiert werden. Sämtliche finanziellen Folgen der Ausfälle, die hierauf zurückzuführen sind, sind von Kunden an NMMN zu erstatten.
18.4 Falls der Kunde eine Mindestabnahmemenge von Leistungen in einem bestimmten Zeitraum garantiert, hat er dieser Verpflichtung nachzukommen. Es gilt eine Kulanzregel von 10%. Sollte die Menge an abgenommenen Leistungen darunter liegen, ist eine nachträgliche Zahlung nach dem vorher geltenden Preisniveau gerechtfertigt.
18.5 Der Kunde zahlt alle durch die Nutzung seiner Zugangskennung entstehenden Kosten, soweit er nicht den Nachweis führt, dass er für bestimmte Kosten nicht verantwortlich ist.
18.6 Der Kunde sichert zu, dass die NMMN von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, NMMN jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von NMMN binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name und postalische Anschrift des Kunden, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und ggf. Telefax-Nummer.
18.7 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Werbung unverzüglich nach dem Einstellen bzw. Erscheinen auf der Website oder in weiteren elektronischen Werbeträgern zu prüfen und etwaige Fehler spätestens innerhalb einer Woche ab Einstellung bzw. Erscheinen der Werbung zu reklamieren. Erfolgt die Reklamation nicht rechtzeitig, entfallen die Gewährleistungsansprüche.
19. Wiedergabe der Internetpräsenz
NMMN übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der Internetseiten des Antragstellers, es sei denn, NMMN fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haftet NMMN nur bei Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bis zu einem Höchstbetrag von EUR 200,-.
20. Domains (siehe auch Abschnitt Kündigung)
NMMN übernimmt keine Garantie dafür, daß die bestellten Domainnamen bereitgestellt werden können.
20.1 Der Kunde verpflichtet sich die offiziellen Vergaberichtlinien der jeweiligen Registrierungsstelle einzuhalten und nicht gegen Rechte Dritter zu verstoßen. Der Kunde hat zu prüfen ob der gewünschte Domainname kein Warenzeichen einer fremden Firma verletzt bzw. der Domainname nicht markenrechtlich geschützt ist. Für den Fall, daß wir von Dritten wegen der Verletzung solcher Rechte in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Kunde, uns schadlos zu halten. Ebenfalls behalten wir uns dann die Sperrung der betreffenden Domain vor.
20.2 Soweit Domains Gegenstand dieses Vertrags sind, werden die unterschiedlichen Top-Level-Domains („Endkürzel“) von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level-Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Insoweit gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen. Soweit .DE-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC- Domainbedingungen, die DENIC-Domainrichtlinien sowie die DENICdirect-Preisliste.
20.3 Der Kunde ist verpflichtet, NMMN einen etwaigen Verlust oder Datenänderung seiner Domain unverzüglich anzuzeigen. Beabsichtigt der Kunde den Rückerwerb seiner Domain von einem Dritten, so ist er verpflichtet, NMMN unverzüglich über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Dritten zu unterrichten, Anfragen von NMMN über den Stand der Verhandlungen mit dem Dritten zu beantworten und NMMN das vorrangige Recht zum Rückerwerb für den Kunden einzuräumen, wenn und soweit dies die Interessen des Kunden nicht unbillig beeinträchtigt.
20.4 Endet ein Vertrag, in dessen Leistungsumfang eine Domain enthalten ist, ist NMMN berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung. Gegenstand eines solchen Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains, soweit sie dem Kunden zugeteilt wurden. Soweit einzelne Domains eines Tarifs durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain.
21. Leistungen im Bereich (Managed) Hosted Server oder weitere Hardware im Hosting-Tarif
NMMN übernimmt eine Garantie für die gestellte Hardware für 2 Jahre (730 Tage) ab dem Tag der Bereitstellung. Danach wird einem Kunden für Austauschteile der Einkaufspreis zzgl. die verbrauchten Service-Units zum Einbau der Hardware inkl. eventueller Konfiguration in Rechnung gestellt.
22. Berechnung von Leistungen
Zusätzliche Arbeitsleistungen, welche nicht Gegenstand der Tarife oder Vereinbarungen sind, werden pro angefangene Arbeitseinheit = AE = min. 10 Minuten-Takt berechnet.
22.1 Arbeitseinheiten können nicht auf- bzw. angespart werden und sind nicht übertragbar, d.h. sie verfallen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums.
23. Datenschutz
Wünscht der Kunde Eintragungen in die Internet-Suchprogramme und Branchenverzeichnisse, gelten die dafür relevanten Daten nicht als vertraulich und dürfen von NMMN im Internet frei veröffentlicht und somit Dritten zugänglich gemacht werden.
23.1 Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei.
23.2 Soweit Daten an uns – gleich in welcher Form – übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Unsere Server werden regelmäßig gesichert. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln.
23.3 Der Kunde erhält zur Pflege seines virtuellen Hosts/Servers eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, diese vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Mißbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit sein Passwort zu ändern. Änderungen des Passwortes müssen NMMN unter Nennung des neuen Passwortes aus rechtlichen Gründen unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden.
23.4 Dem Kunden ist bekannt, daß für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
23.5 NMMN übernimmt keine Gewähr dafür, daß Dritte sich keinen Zugang (via anderen Zugangsanbietern, FTP oder ähnlichem) zu Daten und Inhalten auf von NMMN angemietetem Speicherplatz verschaffen können. Weiterhin übernimmt NMMN keine Gewähr dafür, daß Daten bzw. Inhalte von Dritten nicht kopiert, manipuliert oder in irgendeiner Art und Weise verändern können. Es besteht im Schadensfall, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, kein Anspruch auf Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn.
23.6 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, wenn er diesem Punkt nicht schriftlich widerspricht, daß er mit Newsletter der NMMN zu Informationszwecken versorgt wird.
24. Voice over IP (VoIP)
Der Zugang über Festverbindungen ist nicht vorgesehen. Die vorgenannten Bestimmungen haben keine Gültigkeit, sofern bei Vertragsabschluss etwas anderes vereinbart wurde. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von NMMN liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist. Für einen reibungslosen IP Phone Betrieb muss beim Endverbraucher eine Bandbreite von mindestens 80 KB/s (z.B. ab TDSL 1000 vorliegen). NMMN kann den IP Phone Internet-Zugang sowie den Zugang zu den sonstigen Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, die Interoperabilität der Dienste oder der Datenschutz dies erfordern.
24.1 Im ersten Monat der Nutzung ab Vertragsschluss ist NMMN berechtigt, aber nicht verpflichtet, dem Kunden variable Leistungen nur bis zu einem Gegenwert EUR 35,00 zur Verfügung zu stellen, soweit nicht Abweichendes ausdrücklich vereinbart wird. Bei Erreichen dieses Betrages kann dieser Betrag von der vorher vereinbarten Bankverbindung oder Kreditkarte abgebucht werden.
25. Preise
NMMN ist berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Quartal zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. NMMN verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
26. Lizenzvereinbarung, Urheberechte
Der Kunde erhält von NMMN für die Vertragsdauer ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Programme (Lizenz). Wird der Kunde von NMMN für Mehrfachlizenzen des Programms autorisiert, so gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen für jede einzelne dieser Lizenzen. Der Begriff „Programm“ umfasst das Originalprogramm, alle Vervielfältigungen (Kopien) desselben sowie Teile des Programms selbst dann, wenn diese mit anderen Programmen verbunden sind. Ein Programm besteht aus maschinenlesbaren Anweisungen, audiovisuellen Inhalten und den zugehörigen Lizenzmaterialien. Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programmhersteller.
26.1 Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder, der dieses Programm nutzt, diese Lizenzvereinbarung einhält. Der Kunde darf das Programm gleichzeitig nur auf einem Rechner nutzen. Eine „Nutzung“ des Programms liegt vor, wenn sich das Programm im Hauptspeicher oder auf einem Speichermedium eines Computers befindet. Ein Programm, das lediglich zum Zwecke der Programmverteilung auf einem Netzwerk-Server installiert ist, gilt als nicht genutzt.
26.2 Die von NMMN erhobenen Lizenzgebühren richten sich nach der Häufigkeit der Nutzung (zum Beispiel Anzahl der Benutzer), den Ressourcen (zum Beispiel Prozessorgröße) oder einer Kombination aus beidem. Wird der Zugriff auf ein Programm durch ein Lizenzverwaltungsprogramm gesteuert, dürfen Kopien erstellt und auf allen Maschinen gespeichert werden, die unter Kontrolle dieses Lizenzverwaltungsprogramms stehen, jedoch darf die Nutzung nicht die Gesamtzahl der zulässigen Benutzer oder Ressourcen übersteigen. Einige Programme, die zur Nutzung zu Hause oder auf Reisen vorgesehen sind, dürfen auf einem primären und einem weiteren Computer gespeichert sein, jedoch darf das Programm nicht auf beiden Computern gleichzeitig aktiv benutzt werden.
26. 3 Der Kunde darf Datensicherung nach den Regeln der Technik betreiben und hierfür die notwendigen Sicherungskopien der Programme erstellen. Sofern das Handbuch auf Datenträger vorliegt, darf es auf Papier ausgedruckt werden. Der Kunde darf Urheberrechtsvermerke von NMMN nicht verändern oder entfernen. Der Kunde ist nicht berechtigt, das Programm in anderer Weise als hierin beschrieben zu nutzen, zu kopieren, zu bearbeiten, zu übertragen, in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln (Reverse-Assemble-Reverse-Compile) oder in anderer Weise zu übersetzen, sofern eine solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen unabdingbar vorgesehen ist. Er ist nicht berechtigt, das Programm zu vermieten, zu verleasen oder Unterlizenzen zu vergeben.
27. Homepages
Soweit eine Homepage Gegenstand des Vertrages ist, ist der Kunde verpflichtet, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen.
27.1 Soweit eine Homepage Gegenstand des Vertrages ist, ist der Kunde verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird.
28. Traffic
Für die Feststellung des Datentransfervolumens entspricht ein Gigabyte eintausend Megabyte, ein Megabyte eintausend Kilobyte und ein Kilobyte eintausend Byte. Volumen für zusätzlichen Datentransfer wird NMMN im Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit des Rechenzentrums und unter Berücksichtigung der Leistungsverpflichtung gegenüber den anderen Kunden für ein zusätzliches Entgelt, dessen Höhe sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergibt, zur Verfügung stellen.
29. Zur Nutzung überlassene Hardware
Zur Nutzung überlassene Hardware, z.B. Router für DSL Leitungen, sind auf Verlangen der NMMN jederzeit auszuhändigen oder frei an den Sitz von NMMN zurückzuschicken. Die überlassene Hardware bleibt Eigentum der NMMN.
30. Vereinbarung eines Pfandrechts
Der Kunde und NMMN sind sich darüber einig, dass der NMMN zur Sicherung ihrer Forderungen ein Pfandrecht an den eingebrachten bzw. überlassenen Sachen des Kunden erwirbt. Der Kunden ist zur Entfernung der eingebrachten Sachen nur nach vorheriger Zustimmung der NMMN berechtigt.
31. Auslandsberührung, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Hat ein Käufer seinen Sitz nicht in Deutschland und gehört er einem Staat an, in welchem das einheitliche UN Kaufrecht (CISG) gilt, ist dieses Recht ergänzend zu den Vereinbarungen im Kaufvertrag und zu unseren AGB anzuwenden. Für andere Käufer mit Sitz im Ausland ist ergänzend zu den Vereinbarungen im Kaufvertrag und in unseren AGB das Recht des durch uns angerufenen Gerichts anzuwenden. Ansonsten ist der Gerichtsstand immer der Sitz unserer Gesellschaft, jetzt Hamburg.
31.1 Ist der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Sitz unserer Gesellschaft Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch vor dem für seinen Sitz zuständigen Gericht zu verklagen.
31.2 Wenn immer kein geltendes Recht entgegensteht, gilt deutsches Recht.
32. Nichtigkeitsklausel
Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
33. Geschäftshaftpflichtversicherung
HDI Gerling Firmen und Privat Vers. AG, Neumarkt 15, 66117 Saarbrücken Geltung: weltweit
34. Inkrafttreten
Diese AGB treten mit sofortiger Wirkung in Kraft und ersetzen alle vorhergehenden.
Hamburg, den 01.01.2019